Stoppt den Kürzungshaushalt!
Die Ampel spart auf unsere Kosten, während Konzerne und Superreiche ungeschoren davon kommen. Wir alle müssen auf Geld verzichten und für die Kindergrundsicherung ist angeblich kein Geld da. Der einzige Minister, der nicht sparen muss, ist der Bundesverteidigungsminister. Milliarden für neue Waffen, während die Schlaglöcher in unseren Straßen größer werden. Für das versprochene Klimageld reicht es nicht, aber für US-amerikanische Kampfflugzeuge. In Restaurants und an Imbissbuden müssen wir wieder den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen, nur damit die Ampel ihr NATO-Aufrüstungsziel erreicht.
Geld genug ist da, es ist nur ungerecht verteilt
Dabei ist der Sparwahn völlig unnötig, denn wir haben genug Geld. Es ist nur ungerecht verteilt. Die fünf reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen seit 2020 fast verdoppeln. Deshalb brauchen wir endlich eine Milliardärssteuer und eine Übergewinnsteuer. Doch die Ampel traut sich nicht an die Vermögen der Superreichen und Konzerne. Stattdessen gibt es Kürzungen im Sozialbereich und neue Sanktionen beim Bürgergeld. Kein Wunder, dass die Ampel keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat. Die Politik der Bundesregierung ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Die Ampel heizt die sozialen Spannungen weiter an, macht Bürgergeldempfänger und Geflüchtete zu Sündenböcken, um von der eigenen katastrophalen Politik abzulenken. Davon profitieren die rechten Hetzer.
Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse
Für uns ist klar: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Weg mit ihr! Statt zu sparen, müssen wir in unsere Zukunft investieren. Wir müssen unsere Gesellschaft klimagerecht umbauen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Demokratie sichern und das Klima vor dem Kollaps bewahren. Wenn wir die Schuldenbremse abschaffen und die Superreichen endlich richtig besteuern, ist Geld genug da. Dann können wir Schulen sanieren, Lehrkräfte einstellen, Öffis ausbauen, bezahlbare Wohnungen schaffen. Pflegekräfte einstellen, Kitaplätze, Arztpraxen und Krankenhäuser nah am Wohnort sichern. Schwimmbäder erhalten und soziale Zentren in den Dörfern aufbauen. Endlich die Klimakrise ernst nehmen – aber nicht auf unserem Rücken.
Die Preise steigen schneller als die Löhne: Seit der Beginn der Pandemie 2020 haben wir alle unterm Strich weniger: Die Reallöhne sind gesunken. Seit Regierungsantritt der Ampel im Herbst 2021 sind die Lebensmittelpreise explodiert. Trotzdem steigt der Mindestlohn nur um ein paar Cent. Das ist ein Verarmungsprogramm für Millionen Menschen. Schluss damit. Der Mindestlöhne rauf auf 15 Euro!